Donnerstag, 19. März 2009

19.03.2009 - OBAMAS ERBLAST

OBAMAS ERBLAST

China, der Nabob – USA, der arme Sünder

Sparsamer Markt-Kommunismus – Leo-conservative US-Leichtfertigkeit

Das „Gerechte Amerika“ des Ex-Chefs aus dem Weißen Haus in Washington, Bill Clinton, hinterließ seinem Nachfolger Bush jr., einen ausgeglichenen Haushalt.

Von Jürgen Deutsch, Opinion of press

US-Mrd. Dollar-Hilfen für Banken, Autobauer, Versicherungen und das Irakkriegs-De-
saster, haben die Vereinigten Staaten von Amerika an den Rand des Abgrunds gebracht –
ruiniert. Der US-Versicherer AIG, hat in den vergangenen Wochen staatliche Hilfen im Gesamtwert von rund 180 Mrd. Dollar erhalten. AIG gehört inzwischen zu 80 Prozent
dem US-Staat und General Motors verpfändeten seine Patente an die Regierung. Ein Admi-
nistrations-Debakel, der gescheiterten Leo-cons. Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik,
des, Ex-Präsidenten George W. Bush.
Der Realist und Demokrat, Präsident Barack Obama, hat eine schwere Erblast im Regie-
rungs-Gepäck, zirka 400 Mrd. Dollar – geliehenes, von der Chinesischen Staatsbank. Hohe
Emissäre aus China sind beim US-Finanzminister, Timothy Geithner, gern gesehen. Ausge-
stattet mit Befugnissen, Dollar bereitzustellen, das Amerika zur wirtschaftlichen Erholung –
für GM, Chrysler, Citi Group, AIG etc. benötigt. Welch eine Schmach für die Weltmacht USA. Mit geliehenen Dollars stärkt der amerikanische Konsument die chinesischen Exporte
in die Vereinigten Staaten.
Weit weniger beachtet bleibt bis heute der Außenpolitische Kassensturz der Obama-Adminis-
tration. Da ist das Leo-conservative Erbe, das die Regierung übernommen hat, nicht weniger
schlimm als in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der noch in der Bush-Ära geschasste Ver-
teidigungsminister, Donald Rumsfeld, trägt – durch seine militärische Fehleinschätzung bei
der US-Truppenstärke – eine nicht unwesentliche Mitschuld am Mrd. Dollar verschlingenden
katastrophalem Irakkriegs-Verlauf. Es war die Leo-cons. Illusion, dass Washington angesichts
seiner Stärke alles durchsetzen könne, notfalls auch militärisch.
Um vom milliardenschweren Irak-Präventivkrieg – der ohne Mehrheitsbeschluss der UNO
begonnen wurde – den Bürger von der Außenpolitik abzulenken, lockerte die Bush-Adminis-
tration die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nun konnten Banken und Versicherungen
ohne Sicherheiten zu verlangen, Kredite an Häuslebauer vergeben. Stetig steigende Grund-
stückspreise ermöglichten dieses Geschäftsgebaren. Nach der Bonität wurde nicht gefragt. Im
Gegenteil, die Banken profitierten noch von der späteren Zahlungsunfähigkeit des Bauherrn.
Die unpolitischen US-Bürger erlagen dem Konsumrausch. Als Folge der unverantwortlichen
US-Wirtschaftsgesetzgebung erleben wir jetzt die weltweite Finanzkrise.

FAZIT
Die Erniedrigung der US-Bürger durch die aufstrebende Weltwirtschaftsmacht China,
ist der US-Gesellschaft noch nicht ins Bewusstsein gerückt. Die Arbeitslosigkeit wird
massiv ansteigen. 600 000 Menschen werden ihren Job verlieren – jeden Monat. Und dies
wird sich in den USA bis Mitte des kommenden Jahres fortsetzen. Die Menschen werden
nicht hungern müssen. Doch es wird zu sozialen Unruhen, zu Gewalt, zur Regierungs-Krise
kommen. Dazu kommt die gigantische Staatsverschuldung. Dieses Jahr wird sie zwei
Billionen Dollar erreichen. Wer wird diese Schulden finanzieren? Schon jetzt sind die USA der größte Schuldner der Welt. Für die USA beginnt eine Periode der ökonomischen,
finanziellen und sicher auch der geostrategischen Schwäche.

Samstag, 14. März 2009

14.03.2009 - Regierungsregie

Regierungs-Regie

Föderalismus Reform-Chance

Länderfusionen, eine Bundessache, keine Angelegenheit der Länder

Existenzberechtigung der Länder des Bundes, lebensfähige Bundesländer

Von Jürgen Deutsch, Opinion of press

Laisser faire – platz machen – in der Politik, endet mit verheerenden Folgen. Wohin es die
Regierenden der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten führte
offenbaren die täglichen Hiobsbotschaften aus der gescheiterten „Sozialen Marktwirtschaft“.
Zurück zu den Wurzeln der SPD – den Interessen der Arbeitnehmer zu gewand.
Wirtschaft – Lobbyisten beherrschen die Regierungspolitik. Nicht umsonst wird bei den Ber-
linern der Pracht-Boulevard Unter den Linden, spöttisch geändert, in Unter den Lobbyisten.
Die Parole, schlanker Staat – Privatbetriebe arbeiten effektiver – ist und bleibt ein Trug-
schluss. Laxe politische Rahmenbedingungen bei der Wirtschaft – Bilanz neben der
Bilanzierung – ist eine Aufforderung an die Manager zu kriminellen Handlungen. Die
Regierungskoalition ist zum Handeln verpflichtet, damit betrügerische Gewinnmaximierung
eine Episode der deutschen Wirtschaft bleibt. Rangfolge-Agenturen und Wirtschaft – Lobby-
isten vernebelten die bundesrepublikanische Gesellschaft. Ihnen ist das Interesse am Gemein-
wohl abhanden gekommen. Durch ihr verantwortungsloses Agieren haben sie dem Land er-
heblichen materiellen Schaden zugefügt.

Fazit

Bei der Bundestagswahl, im Herbst 2009, wird der Spitzenkandidat der SPD und CDU/CSU
die Nase vorn haben, der glaubwürdig seine zukünftige – dem Gemeinwohl untergeordnete –
Politik positioniert. Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf dem neoliberalen Speku-
lationskapitalismus keine Renaicance erlauben

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Die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Länder des
Bundes zu lebensfähigen Einheiten zusammen zu schließen, ist ebenso berechtigt wie der
Vorschlag vom Bundespräsidenten, Horst Köhler, ein oder zwei Landesbanken zu erhalten
und den Rest abzuwickeln.
Deutschland braucht keine Landesbanken in denen Politiker nebenbei Bankaufsichtsposten
bekleiden die keine professionellen Bankfachleute sind – trotzdem heikle, undurchsichtige
Bankgeschäfte abwickeln, die nun zur Belastung der Steuerzahler mutieren.

Fazit

Natürlich kann eine bundesweite Länderfusion keines der aktuellen Probleme bei den Landes-
banken lösen, aber die Krise ist außerordentlich für neue Länderfusions-Debatten geeignet.
Bundespolitiker sollten sich gerade jetzt verstärkt Gedanken über die Neugliederung des
Bundesgebiets machen, denn es ist eine Angelegenheit des Bundes – laut Grundgesetz. Vier
Bundesstaaten – mit der Hauptstadt Berlin – erbringen für den Staatshaushalt enorme
Synergieeffekte. Außerdem stellt sich die Fragen nach der Existenzberechtigung der Länder
des Bundes. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Bundesländer entstanden die kaum lebens-
fähig waren, deshalb verlangten die Alliierten 1948 von den westdeutschen Regierenden
eine Neuordnung der Länder. Aber damit sind sie schon vor der Gründung der Bundes-
republik Deutschland am Widerstand der Ministerpräsidenten der Länder – wie heute –
gescheitert. Welch eine Parallele. Ein Volksentscheid bei der Fusion der Länder ist nicht
förderlich. In dieser, für die Zukunft der Bundesrepublik, wichtigen Entscheidung ist die
Bundesregierung gefordert den Ministerpräsidenten der Länder unmissverständlich darzu-
legen, dass ein Volksentscheid, in der Frage zur Länderverschmelzung nicht ziel bringend
ist. Die Fusion von Berlin-Brandenburg ist am Nachbarland gescheitert. Berlin würde gern
fusionieren. Ein gangbarer Weg wäre, dass die Regierungspolitiker in Absprache mit den
Chefs der Landesregierungen über die Fusionen entscheiden.

Yes we can! Herr Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Dienstag, 10. März 2009

10.03.2009 - Peter Struck, SPD-politischer Weitblick des Vorsitzenden der Föderalismuskommision

Peter Struck, SPD-politischer Weitblick des Vorsitzenden der Föderalismuskommission

Lebensfähigkeit der Länder - Gebietsreformvorschlag in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland regieren 16 Landeschefs und eine Bundeskanzlerin – ein
übertriebener deutscher Föderalismus.

Von Jürgen Deutsch, Opinion of press

Nach der Bundestagswahl, am 27. November – wird im zweiten Quartal 2010 – die rot-rot-
grüne Koalitionsregierung, nach dem Misstrauensantrag, ein Rahmengesetz zur Länderfusion
im Bundestag einbringen. Schlanke Verwaltungsstrukturen und bedeutende Einsparungen
seien das vorgegebene Ziel. Die finanzpolitisch sinnvoll und auf Nachhaltigkeit, Generations-
gerechtigkeit setzen. Bei rasend steigender Staatsverschuldung sind die Regierenden angehal-
ten – damit der Bürger beim Abbau der Schuldenlast entlastet wird – nach möglichen Wegen
für Einsparungen zu suchen, die aus der Misére helfen.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD), die Län-der in Deutschland zu lebensfähigen Einheiten zusammenzulegen, verfolgt im Nachbarland
Frankreich – mit demselben Ziel, Einsparungen zu erzielen – der Präsident Nicolas Sarkozy,
nachdem die Balladur-Kommission eine Verringerung der Départements von 22 auf 15 gefor-
dert hatte. Wie in der deutschen Parteienlandschaft sind die mutigen Reformvorschläge auch
unter UMP-Abgeordneten in Frankreich sehr umstritten – berichtet Le Figaro.

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Seit vielen Jahren entlassen die Unternehmen Arbeitkräfte, AG’s fusionieren um Gewinne zu halten. Wieso eigentlich nicht eindrucksvolle Zeichen für die politische und finanzielle
Handlungsfähigkeit – in diesen schwierigen Zeiten – setzen. Mit der Neugliederung der Län-
der des Bundes und Groß Berlin beginnen? Alle Vorhaben bieten enorme Einsparmöglich-
keiten – entlasten somit den Staatshaushalt.

Der Kritiker-Aufschrei während der Durchsetzungszeit wir in der Regierungs-Mannschaft,
bei der Opposition – wegen des Mandatsverlustes unter den Landeschefs – nachallen. Jedoch
diese hervorragend einsetzbaren Regierungsbeamten besitzen die besten Voraussetzungen um
in der Wirtschaft, Wissenschaft, Universitäten, Gerichten und Brüsseler Behörden angestellt
zu werden, um nicht gesellschaftlich abzusteigen.

FAZIT

Der schlanke Staat „Bundes Volksrepublik Deutschland“ einschließlich „Groß Berlin“ er-
langt durch die Gebietsreform – für nachfolgende Generationen – die volle Handlungs- und
Zukunftsfähigkeit.
Schlanker Staat bedeutet nicht nur die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben,
sondern auch Verwaltungsstrukturen – hin zu mehr Effizienz – positiv zu verändern.