FDP-Klientel-Steuersenkung hat nicht zur Steuervereinfachung
und Preissenkung bei Hoteliers geführt
Schwarz-Grün am NRW-Horizont – Pinkwarts FDP-Aufschrei
Aufgeschreckte FDP-Platzhirsche (Pinkwart, Kubicki & Co) im Nordrhein-Westfälischen.
Mai, der gefährlichste Monat, da schlagen die Bäume (Rüttgers und Röttgen) aus.
Sozial-grüner CDU-Schwenk vollzog sich lautlos – FDP-Granden tappen mit den beiden RRs im NRW-Politnebel. Schwarz-grüner Politpoker zieht die Gelben in NRW über den Tisch.
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Für eine erfolgreiche Bundesregierung ist das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und grüner Vorgaben ein unumstößlicher Wählerauftrag – was die FDP-Größen noch nicht verinnerlicht haben. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2005 und der darauffolgenden Wahlanalyse setzte ein radikales Umdenken ein – hin zu sozialer Verantwortung.
Am Ende der schwarz-roten Koalition glaubten die FDP-Häuptlinge, dass es vorbei sei mit der Sozialgerechtigkeit und grünen Standards. Daher blieb der CDU-Kurswechsel für die Freidemokraten unbemerkt.
Nach dem 27. September – berauscht vom überragenden Wahlerfolg – hat der Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht analysiert, dass Sozialpolitik und grünen Vorgaben für eine vierjährige, erfolgreiche Berliner Regierungsarbeit ein Wählerauftrag sind.
2013 können sich die Grünen aussuchen ob sie mit der SPD oder der Union in Berlin koalieren.
Seit fast dreißig Jahren ist unstrittig: „Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden“. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. So geschehen beim jüngsten FDP-Klientel-Steuergeschenk für Übernachtungen.
Das die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Hoteliers – von Wirtschaftsexperten vorhergesagt – keine Preissenkung bewirkt und das Steuerrecht durch die getrennte Ausweisung von Frühstücks- und Übernachtungskosten zusätzlich kompliziert – kann nun beim Finanzamt nicht mehr getrickst werden. Ist ein Westerwelle-Steuerschuss der nach hinten losging. Das Steuersystem – eine Gefangennahme der Deutschen – eine Vereinfachung ist fast unmöglich. Es sei denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen.
Sonntag, 21. Februar 2010
Dienstag, 9. Februar 2010
09.02.2010 - 2011 - Staatsgründung Palästina?
2011 - Staatsgründung Palästina?
Abbas, in der Palästina-Warteschleife – hebt Netanjahu, 2011 am anderen Ende ab?
Staatspräsident Schimon Peres, ein sozialdemokratischer, respektabler „politischer Unterhändler“ Israels – Diplomat im Nahost-Konflikt
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Für die friedenswilligen Israelis ist der Präsident, Schimon Peres (86), ein glaubwürdiger, versierter Unterhändler und erfahrener Friedensstifter, der die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Knesset entscheidend bündeln kann. Damit die Orthodoxen 2011 in der
Zwei-Staaten-Frage den Friedensvertrag, mit den Palästinensern, zustimmen können – beide
Seiten „friedliebend“ in ihren Staaten „gedeihlich“ leben können.
Die diplomatische Voraussetzung für ein friedliches Nebeneinander und unabhängiges Palästina ist, dass die Vereinten Nationen und Berlin die Sicherheit Israels garantieren – sich der israelischen Positionen im Iran-Atom-Streit anschließen.
Und Tel Aviv von einem militärischen Iran-Alleingang abhalten.
Vor der Wahl, Benjamin Netanjahus, zum Ministerpräsidenten seines Landes lief die politische Entwicklung in der Palästina-Frage wie eine Schnecke – jetzt liegt sie auf dem Rücken. Sollte sie ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen gemeinsamen Schubs aus Washington, der UNO und Europa, kommt die Nahost-Frage wieder auf die Schleimspur.
Der König von Saudi Arabien, Abdullah ibn Abd al-Aziz, hat bereits im April 2002 – bei einem Treffen mit arabischen Staatsmännern – alle dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn
die Regierung in Tel Aviv ein Palästina, in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) als Hauptstadt zustimmt.
Da ermutigt es die demokratische Weltgemeinschaft, dass beim Peres-Besuch in Deutschland, um des „Friedenswillen“ – am Holocaust-Gedenktag in Berlin – unter anderem auch die Zukunft Palästinas nicht ausgeklammert wurde.
Im Reichstag sagte Peres – die Worte klangen wie eingemeißelt: „Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden – allerdings einen friedliebenden“.
Obama und die Demokratien der Weltgemeinschaft sind aufgerufen, Israelis und Palästinenser in der Zwei-Staaten-Lösung, der Jerusalem- und Flüchtlingsfrage diplomatisch beizustehen. Um nach mehreren verheißungsvolle Anläufe in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach der Road map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der
„Staatsgründung Palästina“ 2011 – jetzt erneut erfolgversprechend zu verhandeln.
Abbas, in der Palästina-Warteschleife – hebt Netanjahu, 2011 am anderen Ende ab?
Staatspräsident Schimon Peres, ein sozialdemokratischer, respektabler „politischer Unterhändler“ Israels – Diplomat im Nahost-Konflikt
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Für die friedenswilligen Israelis ist der Präsident, Schimon Peres (86), ein glaubwürdiger, versierter Unterhändler und erfahrener Friedensstifter, der die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Knesset entscheidend bündeln kann. Damit die Orthodoxen 2011 in der
Zwei-Staaten-Frage den Friedensvertrag, mit den Palästinensern, zustimmen können – beide
Seiten „friedliebend“ in ihren Staaten „gedeihlich“ leben können.
Die diplomatische Voraussetzung für ein friedliches Nebeneinander und unabhängiges Palästina ist, dass die Vereinten Nationen und Berlin die Sicherheit Israels garantieren – sich der israelischen Positionen im Iran-Atom-Streit anschließen.
Und Tel Aviv von einem militärischen Iran-Alleingang abhalten.
Vor der Wahl, Benjamin Netanjahus, zum Ministerpräsidenten seines Landes lief die politische Entwicklung in der Palästina-Frage wie eine Schnecke – jetzt liegt sie auf dem Rücken. Sollte sie ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen gemeinsamen Schubs aus Washington, der UNO und Europa, kommt die Nahost-Frage wieder auf die Schleimspur.
Der König von Saudi Arabien, Abdullah ibn Abd al-Aziz, hat bereits im April 2002 – bei einem Treffen mit arabischen Staatsmännern – alle dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn
die Regierung in Tel Aviv ein Palästina, in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) als Hauptstadt zustimmt.
Da ermutigt es die demokratische Weltgemeinschaft, dass beim Peres-Besuch in Deutschland, um des „Friedenswillen“ – am Holocaust-Gedenktag in Berlin – unter anderem auch die Zukunft Palästinas nicht ausgeklammert wurde.
Im Reichstag sagte Peres – die Worte klangen wie eingemeißelt: „Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden – allerdings einen friedliebenden“.
Obama und die Demokratien der Weltgemeinschaft sind aufgerufen, Israelis und Palästinenser in der Zwei-Staaten-Lösung, der Jerusalem- und Flüchtlingsfrage diplomatisch beizustehen. Um nach mehreren verheißungsvolle Anläufe in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach der Road map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der
„Staatsgründung Palästina“ 2011 – jetzt erneut erfolgversprechend zu verhandeln.
Montag, 8. Februar 2010
08.02.2010 - Undemokratisches Afghanistan
Undemokratisches Afghanistan
Ohne die Einigung in der Loja Jirga läuft bei den Gebietsfürsten am Hindukusch nichts
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Schwarz-Gelb in Berlin setzt nach der Londoner Afghanistan Konferenz, mit der Unterstützung der korrupten Regierung Karzei, der geldgierigen Kriegsfürsten und der Aufstockung des Soldatenkontingents, aufs falsche Pferd.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Zusammenkünfte in der Loja Jirga (Afghanische Versammlung), nur kam es nie zu einer Einigung – aus welchen Gründen auch immer. Die Hindernisse für eine gemeinsame Entscheidung der Warlords in der Loja Jirga müssen ans Tageslicht. Ansonsten bleibt jede ausländische Einmischung für die afghanische Bevölkerung ergebnislos - wird für den Westen ein Fass ohne Boden.
Ein wirtschaftliches Grundlagen-Konzept für die Afghanen, einen sich lohnenden Privilegien-Schatz für die Warlords und der einhergehende Zivilaufbau kann die afghanische Gesellschaft stärken – nicht die Unterstützung der korrupten Kabuler Regierung, Karzei. Wo die Dollars in dunkle Kanäle fließen. So beträgt der inoffizielle Preis für den Gouverneursposten 800.000,- Dollar und der stellt den Polizeichef für 500.000,- Dollar ein. Die Korruptions-Spirale dreht sich bis zum Polizisten auf der Straße. Nur der Zivilaufbau und ein wirtschaftliches Grundlagenkonzept – nach der Einigung in der Loja Jirga – hilft dem afghanischen Volk weiter. Ein mehr an Soldaten am Hindukusch wirkt kontraproduktiv, weil durch häufigere Kampfeisätze verstärkt zivile Opfer zu beklagen sein werden.
Auch der Westerwelle-Gedanke (FDP), gemäßigte Taliban-Kämpfer heraus zu kaufen, ist nicht schlüssig durchdacht. Ein mitlaufender Taliban-Kämpfer der die Unterstützung von fünf Dollar täglich von der Taliban-Führung erhielt, hat nicht gebombt und unschuldige mit in den Tod gerissen. Der arme afghanische Bauer kann nicht begreifen warum ein Taliban-Kämpfer – nach den Vorstellungen Westerwelles - ebenfalls belohnt werden soll. Folglich wird sich der arme Bauer als Taliban zu erkennen geben, um in den Genuss des Geldsegens zu kommen.
Ohne die Einigung in der Loja Jirga läuft bei den Gebietsfürsten am Hindukusch nichts
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Schwarz-Gelb in Berlin setzt nach der Londoner Afghanistan Konferenz, mit der Unterstützung der korrupten Regierung Karzei, der geldgierigen Kriegsfürsten und der Aufstockung des Soldatenkontingents, aufs falsche Pferd.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Zusammenkünfte in der Loja Jirga (Afghanische Versammlung), nur kam es nie zu einer Einigung – aus welchen Gründen auch immer. Die Hindernisse für eine gemeinsame Entscheidung der Warlords in der Loja Jirga müssen ans Tageslicht. Ansonsten bleibt jede ausländische Einmischung für die afghanische Bevölkerung ergebnislos - wird für den Westen ein Fass ohne Boden.
Ein wirtschaftliches Grundlagen-Konzept für die Afghanen, einen sich lohnenden Privilegien-Schatz für die Warlords und der einhergehende Zivilaufbau kann die afghanische Gesellschaft stärken – nicht die Unterstützung der korrupten Kabuler Regierung, Karzei. Wo die Dollars in dunkle Kanäle fließen. So beträgt der inoffizielle Preis für den Gouverneursposten 800.000,- Dollar und der stellt den Polizeichef für 500.000,- Dollar ein. Die Korruptions-Spirale dreht sich bis zum Polizisten auf der Straße. Nur der Zivilaufbau und ein wirtschaftliches Grundlagenkonzept – nach der Einigung in der Loja Jirga – hilft dem afghanischen Volk weiter. Ein mehr an Soldaten am Hindukusch wirkt kontraproduktiv, weil durch häufigere Kampfeisätze verstärkt zivile Opfer zu beklagen sein werden.
Auch der Westerwelle-Gedanke (FDP), gemäßigte Taliban-Kämpfer heraus zu kaufen, ist nicht schlüssig durchdacht. Ein mitlaufender Taliban-Kämpfer der die Unterstützung von fünf Dollar täglich von der Taliban-Führung erhielt, hat nicht gebombt und unschuldige mit in den Tod gerissen. Der arme afghanische Bauer kann nicht begreifen warum ein Taliban-Kämpfer – nach den Vorstellungen Westerwelles - ebenfalls belohnt werden soll. Folglich wird sich der arme Bauer als Taliban zu erkennen geben, um in den Genuss des Geldsegens zu kommen.
Sonntag, 7. Februar 2010
07.02.2010 - Deutschland-Spiegel - vor der NRW-Wahl
Deutschland-Spiegel – vor der NRW-Wahl
„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Größte in Nordrhein-Westfalen-Land“?
Neoliberale FDP-Polit-Kurzspringer ruinieren die deutsche Volkswirtschaft.
Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftler, eure Stunde an der Politfront.
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Wegen mangelndem Kompetenzunterbau, bei der Besetzung der FDP-Fraktion im Reichstag, ist das Interesse der FDP-Spitzen an der Volkswirtschaft gleich null. „Wirtschaftsträumer“ Rainer Brüderle (FDP) will das Gesetz zur Aufspaltung der finanzstarken Monopole im Bundestag durchbringen, um Leiharbeitsfirmen auf die Sprünge zu helfen, damit in der Folge Billiglohn gezahlt werden kann – von dem kein Mensch leben kann.
Die „Klientel-Marionette“ Westerwelle ist schon nach 100 Tagen mit seiner Steuerreform – für die in Wahrheit kein Geld da ist – entzaubert und ist in die Außenpolitik entfleucht. Und für den „Lobby-Pfuscher“ Brüderle scheint das Wort Volkswirtschaft ein Fremdwort zu sein.
Nur wenn die drei Oppositionsparteien aus ihrer Politstarre erwachen und im Reichstag gemeinsam agieren , kann die Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftspolitik zum alles beherrschenden Thema werden – Polarisierung ist bei den Oppositionsparteien angesagt. Denn der Wähler muss wieder von seiner Arbeit ein menschenwürdiges Leben führen können.
Der Mensch will arbeiten, durch die Hartz-Gesetzgebung wird er zum Bettler und Betrüger degradiert.
„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Größte in Nordrhein-Westfalen-Land“?
Neoliberale FDP-Polit-Kurzspringer ruinieren die deutsche Volkswirtschaft.
Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftler, eure Stunde an der Politfront.
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Wegen mangelndem Kompetenzunterbau, bei der Besetzung der FDP-Fraktion im Reichstag, ist das Interesse der FDP-Spitzen an der Volkswirtschaft gleich null. „Wirtschaftsträumer“ Rainer Brüderle (FDP) will das Gesetz zur Aufspaltung der finanzstarken Monopole im Bundestag durchbringen, um Leiharbeitsfirmen auf die Sprünge zu helfen, damit in der Folge Billiglohn gezahlt werden kann – von dem kein Mensch leben kann.
Die „Klientel-Marionette“ Westerwelle ist schon nach 100 Tagen mit seiner Steuerreform – für die in Wahrheit kein Geld da ist – entzaubert und ist in die Außenpolitik entfleucht. Und für den „Lobby-Pfuscher“ Brüderle scheint das Wort Volkswirtschaft ein Fremdwort zu sein.
Nur wenn die drei Oppositionsparteien aus ihrer Politstarre erwachen und im Reichstag gemeinsam agieren , kann die Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftspolitik zum alles beherrschenden Thema werden – Polarisierung ist bei den Oppositionsparteien angesagt. Denn der Wähler muss wieder von seiner Arbeit ein menschenwürdiges Leben führen können.
Der Mensch will arbeiten, durch die Hartz-Gesetzgebung wird er zum Bettler und Betrüger degradiert.
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