Deutsch-Zeit / Nur nicht handeln - 26.05.13

Bürger Journal

Deutsch-Zeit

" Macht ist der Wille. zu einem exklusiven Wissen, das nicht mal stimmen muss, um den politischen Entscheidungen zu dienen"

 Nur nicht handeln

           Wie es scheint, blockiert Amts Frau Merkel, die "Europäische Politische Union"
                          Selbstgerecht verwaltet, Merkel, anstatt reformgerecht zu reformieren                 Erdacht, erkämpft, erreicht: Bürgernahes, sozialdemokratisches Wahlprogramm am 22. September mehrheitsfähig?

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Zur Erinnerung: Wolfgang Schäuble, hat als Innenminister unter Kanzler Helmut Kohl, dringend Reformen angemahnt, ohne Erfolg. Und nun, das Gleiche Unverständnis bei Amts Frau Merkel. Sie hat Schäubles vorpreschen in der Frage: „Europäische Politische Union" (EPU) vor der Bundestagswahl 2013 für nicht CDU-erfolgversprechend gestoppt.

Anstatt Reformen für das gemeinsame „Europäische Haus" mitzutragen verordnet Merkel „politisches Valium", rezeptfrei zum Nulltarif, um ihre Wiederwahl – wie damals Kohl/Schäuble – nicht zu gefährden. Sie glaubt wie 2009 -  mit ihrem nichtssagenden Wahlkampf -  an die Wiederwahl.

Reagierungschefin Merkel, bringt keine ideenreichen Großprojekte auf den Weg, entscheidet prinzipiell nach Mehrheiten und ist tagespolitisch orientiert – ein unhaltbarer gesellschafts- politischer Stillstand. Nach 2005 hat Merkel mit jeder Wahl Stimmen an die Opposition abgeben müssen. Der politisch aufmüpfige Bürger – nach Baden-Württemberg blickend – durchschaut die ideenlose Politik der Merkel Administration.

Merkel gibt vor, Fürsprecherin aller Deutschen zu sein und Deutschland dienen zu wollen. Sie entbindet die Parlamentarier jeglicher Verantwortung. Alle Krisen-Entscheidungen sind bei den Christlichen alternativlos. Ein Signal, dass Institute nicht eigenverantwortlich handeln.  Nach dem 22. September braucht Deutschland gewillte, staatstragende Persönlichkeiten á la Peer Steinbrück, Asmussen (SPD), Trittin, Kretschmann (Grüne), Schäuble (CDU) oder FDP-Bundesvize, Christian Lindner, die bereit sind Regierungsverantwortung zu übernehmen – Wege aus der Krise aufzeigen. Und mit der Forderung ein „Einkommen zum Auskommen" die Wähler mitnehmen. Als einziges europäisches Land stagnieren in Deutschland seit einem Jahrzehnt die Realeinkommen. Und die gewerkschaftlichen Interessenvertreter in der schwächeren Position bei der Durchsetzung ihrer Forderungen. SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, sagte jüngst: „Markt und Staat müssen zusammenarbeiten" und „Banken für ihr Handeln geradestehen, notfalls verursachergerecht abgewickelt". Die volle Auswirkung der EZB-Rettungsaktionen auf die Geldwertstabilität wird von den politisch Verantwortlichen auf nationaler und europäischer Ebene – weil es um verschlungene Kreditflüsse geht, die durch das Zentralbanksystem fließen – nicht erkannt. Und sie wollen es offenbar auch gar nicht sehen, um widerstandslos Euro-Rettungsaktiv zu bleiben. Eine immerwährende Banken-Schuldenrettung ohne die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist letztendlich fatal. Die Handelnden der unabhängigen EZB, anders als gewählte Politiker nicht zur Rechenschaft verpflichtet sind, Politiker schon. Und der EU-Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt. Amts Frau Merkel und ihre Minister vermeiden es strikt sich mit der  Kredit-fluss-Thematik öffentlich auseinanderzusetzen. Das Verdrängen ist unverständlich, zumal es um das deutsche Gemeinwohl geht. Im Übrigen redet inzwischen die gesamte Finanzwelt darüber.

FAZIT

Der Euro, ein "Keil oder Klammer" für die politische Union Europas?

Eine geordnete Abwicklung des Euros wird nur zu verhindern sein wenn die Regierungen der Euro-Zone ihre Bürger und nationalen Parlamente eine politische Union (EPU) mit gemeinsamen Standards bei den Finanzen, der Wirtschaft, des Sozialen und der Verteidigung zu Gunsten der "Nationalen Souveränität" den EU-Bürgern als erstrebenswerte Klammer vermitteln können. Die Wahlbürger stellen sich die simple Frage, mit welchen Ideen will Amts Frau Merkel, das europäische Deutschlandhaus – mit den meisten Nachbarn (13) in der Welt, aus der Krise führen?

 

Jürgen Deutsch (Freier Journalist, Blogger)

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